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Aktuelles rund um die Bürgerinitiative
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2004
| 12 / 2004 |
 • 1. Störfall (technischer Defekt) beim BHKW
Am 24.12.2004 ist bei dem im Probebetrieb befindlichen BHKW ein technischer Defekt aufgetreten.
In den Morgenstunden wurden Teile des Heddesdorfer Berges (Gebiet Sperberweg, Nachtigallenweg, Bromleystr., Ludwig-Ehrhard-Str. etc), Teile von Niederbieber und Teile von Torney mit einem weißen Partikelniederschlag, der sich auf den PKW, Fenstern, Rollladen ect. niederschlug, erheblich verunreinigt. Unsere BI wurde noch am gleichen Tag von geschädigten Bewohnern des Heddesdorfer Berges informiert, nachdem die Polizei den Sachverhalt aufgenommen hatte.
Diese Verunreinigung wurde nach Angaben der Erbauerfirma durch eine Fehlfunktion an einer Filterklappe des BHKW ausgelöst.
Bis zum 02.01.05 hatte sich der Verursacher noch nicht mit allen Geschädigten in den betroffenen Gebieten in Verbindung gesetzt, um eine Schadensregulierung einzuleiten. Vielmehr wurden nur einzelne Geschädigte angesprochen, die sich vorher mit dem Verursacher in Verbindung gesetzt haben. Dieser Zustand ist nach unserem Dafürhalten untragbar. Hier muss von Seiten des Verursachers schnellstens gehandelt werden und eine entsprechende flächendeckende Information an die Geschädigten erfolgen.
Wir schlagen allen Geschädigten vor, sich unverzüglich an den Verursacher zu wenden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann. Es dürften ca. 500 Haushalte/Häuser von den Verunreinigungen betroffen sein, so schätzen wir.
Wir fordern eine sorgfältige Analyse, der durch die Polizei und Betreibern des BHKW mitgenommenen Proben und eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung der Verunreinigung und einen Hinweis auf darin evtl. vorhandene Schadstoffe.
Anwohner, die von dem Niederschlag betroffen wurden, können sich bei den BI-Vertretern Horst Höffken, Tel. 0 26 31/ 5 20 11 oder Hans-Willi Grüber Tel. 0 26 31/ 5 32 52 melden.
Die Rhein-Zeitung berichtete am 29.12.04 über diesen Vorfall.
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• Am 21.12.2004 führten drei Mitglieder der BI ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und dem Leiter des Bauamtes der Stadt Neuwied, bei dem wir unseren Standpunkt zu diesem BHKW verdeutlichten.
Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass formell alles richtig abgelaufen ist und die Stadt, wenn sie denn Einwände gegen dieses BHKW hätte geltend gemacht, ggf. in Regress genommen hätte werden können.
Alleinige Entscheidungsgewalt über das BHKW lag bei der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord.
Zudem handele es sich um ein Industriegebiet, in dem Industrie mit entsprechenden Emissionen und Immissionen angesiedelt werden kann. Es wurde darauf hingewiesen, dass dieses seit 250 Jahren Industriegelände sei und daraus ein gewisses Recht abzuleiten sei, in Zukunft auch weitere Industrie anzusiedeln.
Weitere Aussagen auf obigen Gesprächstermin folgen später.
Nachtrag vom 13.02.2005: Hier der im Anschluß an dieses Gespräch geführte Briefwechsel:
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• Am 15.12.2004 erhielten wir von der SGD Nord ein Antwortschreiben auf die von uns im Oktober und November schriftlich und mündlich eingereichten Fragen. Dieses Antwortschreiben ist uns aber nicht aussagefähig genug.
So wird z.B. davon gesprochen, dass die am 18.11.2004 überschlägig ermittelte Lagermenge die der genehmigten Gesamtlagermenge entsprechen dürfte. Verwunderlich, dass aber nach wie vor die Holzmieten an Höhe zunehmen dürfen, wenn am 18.11.2004 die genehmigte Gesamtlagermenge erreicht scheint.
Auch soll die Mindesthöhe des Schornsteines gem. Gutachaten 37,7 m über Flur betragen, tatsächlich soll er aber über eine Höhe von 40 m verfügen und damit den rechtlichen Vorgaben und Erfordernissen entsprechen. Kein Hinweis von Seiten der SGD Nord zur Tallage des BHKW.
Wir werden in den nächsten Tagen ein weiteres Schreiben an die SGD Nord verfassen und um Konkretisierung der Antworten bitten. |
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• Am 07.12.2004 führte unsere Bürgerinitiative zusammen mit der Bürgerinitiative Neuwied, die gegen das geplante BHKW auf dem Gelände der Arnold Georg AG ist, ein gemütliches Beisammensein in der Gaststätte König im Landratsgarten durch, bei dem das Thema "BHKW" nicht nur im Vordergrund stand.
An der Veranstaltung nahmen rund 40 Personen teil.
... siehe Fotos / Fotos Weihnachtsfeier 2004
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| 11 / 2004 |
• Das im Oktober an das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Schreiben bezüglich des BHKW wurde mittlerweile beantwortet.
Es wird lediglich darauf verwiesen, dass das Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und alle anderen Vorschriften eingehalten wurden.
Der Betreiber habe auf den umweltgerechten Betrieb seiner Anlage unter Beachtung der Vorgaben und Auflagen gem. Genehmigungsbescheid zu achten.
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| • Der Oberbürgermeister der Stadt Neuwied wurde am 16.11.2004 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, wie er zu der Verbrennung der Altholzklassen III und IV steht. Eine Antwort steht noch aus.
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| 10 u. 11 / 2004 |
| • An die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord mit Sitz in Koblenz, wurden verschiedenste Anfragen durch uns gestellt. Antworten stehen noch aus.
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| 10 / 2004 |
| • Eine Antwort zu einem Schreiben an das Ministerium für Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz steht ebenfalls noch aus.
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| 09 / 2004 |
• Die Bürgerinitiative hat einen Antrag auf Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt, um an den ergangen Genehmigungsbescheid zu gelangen, aus dem wichtige Informationen/Daten zu dem BHKW zu ersehen sind.
Diesem Antrag wurde statt gegeben und der Bescheid kostenpflichtig zugestellt.
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24.12.2004
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